"Der Präsident gewinnt, das Land verliert"

Wahlkampf in Tansania
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Präsidentschaftswahl in Tansania

 

Tansania hat gewählt: mit 84% der Stimmen wurde der seit 2015 amtierende Präsident John Magufuli (61) in seinem Amt bestätigt. Eine Überraschung war das für die Wenigsten: Wie schon seine erste Amtszeit war auch der Wahlkampf von drastischen Verstößen gegen politische Grundrechte geprägt: Oppositionspolitiker wurden angegriffen, verhaftet oder gar nicht erst zur Wahl zugelassen, die Presse behindert. Soziale Netzwerke wurden wiederholt abgeschaltet oder stark verlangsamt. Unabhängige Beobachter berichten, dass sogar private SMS, in denen Namen von Oppositionspolitikern vorkamen, geblockt wurden. 
 
Dabei war Magufuli als Hoffnungsträger gestartet. Er kürzte sein Gehalt von $15.000 auf $4.000, halbierte sein Kabinett, beschnitt luxuriöse Auslandsreisen seiner Beamten und bekämpfte entschlossen die Korruption. Der Staatsapparat wurde effizienter. Die Wirtschaft, die er unabhängiger von ausländischen Geldgebern machte, nahm Fahrt auf. Früher als erwartet erreichte Tansania den Status eines „Landes mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen“. Gigantische Infrastrukturprojekte (v.a.  Eisenbahn- und Straßenbau) brachten dem „Bulldozzer“, wie er genannt wird, Zustimmung. Zwar kommt in Tansania noch immer ein Arzt auf 26.000 Bürger. Doch neue Gesundheitseinrichtungen wurden in ungeahntem Tempo gegründet. Fachkliniken entstanden, die Patienten aus ganz Ostafrika behandeln. Die Tendenz zur Zentralisierung zeigt sich jedoch auch im Gesundheitswesen: So übernimmt die Regierung inzwischen einerseits die Gehälter aller Krankenhausmitarbeiter im Land, untersagt den Krankenhäusern aber gleichzeitig, Gebühren von Kindern, Alten und Schwangeren zu erheben. Dies erschwert die finanzielle Lage und die Entwicklung auch des Nkoaranga-Krankenhauses in Meru.
 
Überschattet werden diese Erfolge jedoch von der zunehmenden und systematischen politischen Unterdrückung. Die Opposition und innerparteiliche Gegner werden mit Gewalt bekämpft, die Presse und unabhängige Organisationen eingeschüchtert. Tundu Lissu, der prominenteste Oppositionspolitiker, überlebte 2017 nur knapp einen Mordanschlag und flüchtete für Jahre ins Ausland. Zeitungen wurden nach kritischen Berichten willkürlich für Wochen oder Monate geschlossen. Bezeichnend ist der beispiellose Absturz Tansanias im Index für Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Rang 70 auf Rang 124. Tansanianer berichten von einem Klima der Angst. Insbesondere Homosexuelle sind einer regelrechten Hexenjagd der Regierung ausgesetzt. Manche Beobachter sprechen inzwischen von einer Schein-Demokratie.
 
Das Verhältnis des gläubigen Katholiken Magufuli zur evangelisch-lutherischen Kirche in Tansania (ELCT) gilt als angespannt, seit die ELCT bei der Wahl 2015 offen den oppositionellen (und protestantischen) Gegenkandidaten unterstützt hatte. Ein Osterbrief, in dem die ELCT-Bischöfe Menschenrechtsverstöße anprangerten, vertiefte die Spannungen weiter. Da die Regierung bestrebt ist, das Land von äußeren Hilfen unabhängiger zu machen, wurde es in den letzten Jahren auch für Mission EineWelt immer schwieriger, Arbeitserlaubnisse für deutsche Mitarbeiter und Freiwillige zu bekommen. Auch tansanianische Ärzte und Wissenschaftler erhielten zuletzt oft keine Ausreiseerlaubnis für Besuche in Deutschland.
 
Problematisch auch für unsere Partnerdiözese Meru sind die kostspieligen Auflagen, die die Regierung Magufuli an die Ausstattung vor allem privater (meist kirchlicher) Schulen stellt. Während an kirchlichen Schulen die Gebühren dadurch steigen, wurde an staatlichen Schulen Gebührenfreiheit eingeführt. In der Folge sinken die Schülerzahlen an den kirchlichen Schulen, was deren Wirtschaftlichkeit weiter bedroht. Ähnlich wie im Gesundheitswesen wird auch dies als Versuch der Regierung gesehen, das Bildungssystem zu zentralisieren und stärker unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bringen.
 
Für unabhängige Beobachter war vor der Wahl klar: "Der Präsident will eine überwältigende Mehrheit.“ Er hat sie bekommen.
 


Quellen: